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Die Blockade beenden!
Ein Schiff mit medizinischen Hilfsgütern für Gaza.
Appell
Vor mehr als einem Jahr erklärte die Besatzungsmacht Israel den
Gazastreifen zum "feindlichen Gebiet" und riegelte ihn hermetisch
ab. Die Folge: Das Wirtschaftsleben kollabiert. Schwerkranken wird notwendige
Behandlung verweigert, die sie nur außerhalb Gazas erhalten können.
Den Krankenhäusern gehen elementare medizinische Bedarfsgüter
aus. Etwa 700 Studierende aus Gaza können nicht an ihre Universitäten
im Ausland reisen.
Die Bombardierung des Gazastreifens und der militärische
Einmarsch durch Israel seit dem 27. Dezember 2008 sind die Fortsetzung
dieser Blockadepolitik.
Während UN und EU zum Waffenstillstand für Gaza aufriefen,
blieb die Blockade weitgehend unerwähnt.
Dieses vor den Augen der
Weltöffentlichkeit begangene Verbrechen
gegen die Menschlichkeit wurde erst vor wenigen Wochen durch den UN-Berichterstatter
für die Menschenrechte in den besetzten Gebieten, den US-Amerikaner
Richard Falk, erneut festgestellt. Karen Koning Abu Zayd, als Generalbeauftragte
der UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA)
für Nahrungsmittelhilfen verantwortlich, bezeichnet die "menschlichen
Kosten der Belagerung" als schrecklich hoch: "… wir
haben nichts in unseren Lagerhäusern, … es wird eine Katastrophe
werden, wenn das so weitergeht, ein Desaster". UN Generalsekretär
Ban Ki-moon, rief kürzlich, noch vor dem Großangriff der israelischen
Armee, zur sofortigen Erleichterung der Blockade auf, wegen "des
Entzugs lebenswichtiger Versorgungsgüter und menschlicher Würde".
Insbesondere
US- und EU-Regierungen lassen die Blockade kommentarlos zu. Sie unterstützen
faktisch diese eklatante Verletzung der völkerrechtlich
bindenden Genfer Konventionen, nach denen Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung
strikt verboten ist.
Wir fordern einen effektiven und international kontrollierten sofortigen
Waffenstillstand und die ungehinderte und umfassende Versorgung für
ganz Gaza. Allen Parteien muss klar werden, dass Gewaltanwendung keine
Gerechtigkeit,
keinen Frieden
und keine dauerhafte Sicherheit für die Menschen in der Region
mit sich bringt, sondern nur Angst, Hass und Leid vergrößert.
Das Völkerrecht bietet den Rahmen für die Konfliktlösung.
Die Blockade von Gaza und Raketen auf zivile Ziele verstoßen
gegen das Völkerrecht.
Wir wollen der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung
von 1,5 Millionen Menschen nicht tatenlos zusehen, zumal sie weiterhin
unter den fortgesetzten militärischen Angriffen und ihren Folgen
leidet. Mutige internationale Aktivisten aus vielen Ländern,
darunter auch aus Israel, haben im Rahmen der "Free Gaza"-Kampagne
mit bisher fünf Fahrten von Schiffen von Zypern nach Gaza bewiesen,
dass die Blockade durchbrochen werden kann, wenn genügend öffentliche
Aufmerksamkeit und Unterstützung mobilisiert wird.
Wir wollen dem
Aufruf der "Free Gaza"-Kampagne folgen und
ein Schiff mit medizinischen Hilfsgütern von einem europäischen
Hafen aus nach Gaza schicken.
Dies wird nur mit viel öffentlicher
Unterstützung möglich
sein, und dafür brauchen wir Ihre und Eure Hilfe:
Informieren
Sie sich und andere über die Lage in Gaza und über
die Hintergründe der fortdauernden Konfrontation in der Region.
Durch eine besser informierte Öffentlichkeit und öffentlichen
Druck erhöht sich die Chance politischen Lösungen näher
zu kommen.
Unterschreiben
und verbreiten Sie diesen Appell zur Überwindung
der Blockade und für ein Schiff nach Gaza, persönlich und
als Gruppe oder Organisation.
Planen Sie mit uns zusammen, wer die Reise nach Gaza begleiten
kann.
Frieden
kann es nur geben, wenn Menschenrechte und Völkerrecht von
allen Seiten respektiert werden. Dazu muss die Blockade von Gaza aufgehoben
werden. Dies ist ein notwendiger Schritt zu mehr Sicherheit und Freiheit
für alle Menschen der Region.
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Stellungnahmen
Prof. Dr. Andreas Buro, Träger des Aachener Friedenspreises 2008, Friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie
Prof. Dr. Ursula Büttner, Historikerin, Hamburg
Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestages
Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, Duisburg
Prof. Dr. med. Ulrich Gottstein, IPPNW-Frankfurt
Dr. med. Khaled Hamad, Vorsitzender der Deusch-Palästinensischen Medizinischen Gesellschaft
Heike Hänsel, Mitglied des Bundestages (derzeit in Jenin)
Fanny-Michaela Reisin, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte
Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes
Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi Vizepräsidentin
Prof. Dr. Werner Ruf
Helmut Schäfer, Staatsminister a.D.
Prof. Dr. Rolf Verleger, Vorsitzender der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" e.V. |